Herkunft Fördergelder

Das Einspeisevergütungssystem wird über einen Zuschlag auf den Strompreis finanziert. Damit trägt jeder Endverbraucher zur Förderung der erneuerbaren Energien bei. Der Zuschlag ist aktuell per Gesetz auf maximal 2.3 Rp./kWh begrenzt. Mit dem aktuellen Stromverbrauch in der Schweiz stehen damit maximal rund 1.38 Mia. Franken jährlich als Fördermittel zur Verfügung. (Annahme: Jährlicher Schweizerischer Stromendverbrauch 60TWh)

Die Nachfrage nach dem Einspeisevergütungssystem ist grösser als die zur Verfügung stehenden Fördermittel. Aus diesem Grund wird eine Warteliste geführt.

Das BFE wickelt die Entgegennahme und die Verwaltung der Zuschläge auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze ab.

Der Netzzuschlag teilt sich in folgende Verwendungszwecke auf:

	
	

Quelle BFE „Energiestrategie 2050 nach der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017“

 

  • FAQ zur Mehrwertsteuer auf dem Netzzuschlag

    Mit der Revision des Energiegesetzes (EnG) erfolgt auch eine Praxisänderung bei der Anwendung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) für den Bereich der erneuerbaren Energien.

    Das folgende FAQ gibt Antworten auf Fragen zur Praxisänderung hinsichtlich des Inkassos des Zuschlages auf dem Netznutzungsentgelt für das Übertragungsnetz (kurz Netzzuschlag, teilweise auch als EnG-Zuschlag oder KEV-Zuschlag bezeichnet).

     

    Ist die Pronovo AG von der Mehrwertsteuerpflicht befreit?

    Nein. Die Pronovo AG ist mehrwertsteuerpflichtig. Sie ist mehrwertsteuerlich registriert unter der Nummer CHE-189.625.053 MWST.

     

    Die Rechnung für den Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt für das Übertragungsnetz (kurz Netzzuschlag), welche die Pronovo AG ausstellt, weist 0% Mehrwertsteuer aus. Ist dies korrekt?

    Ja, das ist korrekt. Dies wurde im Rahmen der Umsetzung des neuen Energiegesetzes vorgängig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) abgeklärt.

     

    Wieso wird der Netzzuschlag ohne Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt?

    Die Pronovo betreibt das Inkasso des Netzzuschlages. Der ausgestellten Rechnung steht mehrwertsteuerlich keine Leistung gegenüber (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Es handelt sich vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Abgabe, welche mehrwertsteuerlich unbeachtlich ist.

     

    Unter dem alten Energiegesetz wurde der Netzzuschlag aber noch mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Wieso hat sich dies geändert?

    Bis zum Jahr 2017 führte die Stiftung Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) das Inkasso des Netzzuschlages durch. In Absprache mit der ESTV wurde der Netzzuschlag freiwillig der Mehrwertsteuer unterstellt. Mit dem neuen Energiegesetz ist dies nun weggefallen. Nach aktuellem Mehrwertsteuergesetz ist eine freiwillige Unterstellung nicht mehr möglich.

     

    Muss der Verteilnetzbetreiber nun seinem Endkunden auch den Netzzuschlag ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellen?

    Grundsätzlich nein. Der Verteilnetzbetreiber hat die Faktura an  den Endkunden im Regelfall mit Mehrwertsteuer zu stellen (unterliegt der Mehrwertsteuer zum Normalsatz). Die Abklärung, ob allenfalls eine Ausnahme besteht, liegt in der Verantwortung des Verteilnetzbetreibers.

     

    Wieso muss der Verteilnetzbetreiber seine Rechnung an Endkunden mit Mehrwertsteuer ausstellen, erhält aber von der Pronovo eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer?

    Gemäss Art. 35 Abs. 1 EnG können Netzbetreiber den Netzzuschlag auf die Endverbraucher überwälzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der vom VNB auf die Endverbraucher überwälzte Netzzuschlag Entgeltcharakter hat oder als durchlaufender Posten zu qualifizieren ist.

    Durchlaufende Posten sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Als solche gelten Beträge, welche die steuerpflichtige Person vom Leistungsempfänger als Erstattung der in dessen Namen und für dessen Rechnung getätigten Auslagen erhält (Art. 24 Abs. 6 Bst. b MWSTG). Demgegenüber bestimmt Art. 24 Abs. 1 MWSTG, dass zum Entgelt namentlich auch die von der steuerpflichtigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben gehören.

    Vorliegend geht aus Art. 35 Abs. 1 EnG hervor, dass der jeweilige Netzbetreiber Abgabeschuldner ist. Die Vollzugsstelle hat keine gesetzliche Grundlage, um den Netzzuschlag direkt beim Endverbraucher einzufordern. Folglich hat der Netzbetreiber den Netzzuschlag nicht im Namen und für Rechnung des Endverbrauchers ausgelegt. Zudem können Netzbetreiber den Netzzuschlag auf den Endverbraucher überwälzen.

    Daraus folgt, dass der vom Verteilnetzbetreiber auf die Endverbraucher überwälzte Netzzuschlag zum Entgelt gehört und somit grundsätzlich der Schweizer MWST zum Normalsatz unterliegt.

 

 

Weitere Informationen zur Herkunft der Fördergelder und zum Zuschlag finden Sie auf der Informationsseite des BFE.